AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rheinische Mittelstandsberater AG; Stand Mai 2017

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Zusätzliche und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Auch Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.

2. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Vertragspartner.

§ 2 Preise

1. Die jeweils gültigen Preise sind Netto-Festpreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert ausgewiesen. Der Aufschlag der Mehrwertsteuer gilt auch für alle Trainingsrechnungen bei Rücktritt oder Annahmeverzug, die umsatzsteuerpflichtig sind.

2. Sonderpreise sind nur nach schriftlicher Zusage durch die Geschäftsleitung der Rheinische Mittelstandsberater AG gültig.

3. Eventuell anfallende Übernachtungen während der Trainingsaufenthalte und außerhalb der Trainingsmaßnahmen anfallende Verpflegung sind nicht in den Preisen enthalten, sondern werden den Teilnehmern von den jeweiligen Hotels bzw. Veranstaltungsunternehmen in Rechnung gestellt.

§ 3 Zahlung

1. Die Zahlung der Gesamtinvestition ist spätestens 4 Wochen vor Beginn der Trainingsmaßnahme ohne Abzug fällig.

Für die Überweisung ist das in der Rechnung angegebene Konto der Rheinische Mittelstandsberater AG  gültig. Davon abweichende Zahlungstermine erfordern eine schriftliche Bestätigung durch die Geschäftsleitung der Rheinische Mittelstandsberater AG.

2. Die Bezahlung muss auf jeden Fall kostenfrei auf das Konto der Rheinische Mittelstandsberater AG erfolgen.

§ 4 Trainingsausführung

1. Die Rheinische Mittelstandsberater AG verpflichtet sich, die mit dem Vertragspartner und/oder den Teilnehmern vereinbarten Trainingsdaten einzuhalten. Ausgeschlossen davon ist die Einwirkung von höherer Gewalt. Bei Ausfall eines Trainers wird die Rheinische Mittelstandsberater AG, sofern möglich, einen entsprechenden Ersatz nach umgehender Information des Vertragspartners zur Verfügung stellen. Bei laufenden Trainingsmaßnahmen kann eine Terminverlegung in Abstimmung mit allen Teilnehmern erfolgen.

2. Die Teilnehmeranzahl ist beschränkt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Bei der Durchführung behält sich die Rheinische Mittelstandsberater AG vor, bei zu geringer Teilnehmeranzahl (weniger als 6 Teilnehmer) das Training zu verschieben oder abzusagen. In diesem Falle verpflichtet sich die Rheinische Mittelstandsberater AG, ihren Vertragspartnern die Absage so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. In diesem Falle erstattet sie umgehend eventuell bereits bezahlte Trainingsrechnungen zurück. Weitergehende Ansprüche bleiben ausgeschlossen.

§ 5 Verschwiegenheitspflichten

1. Die bei Trainingsmaßnahmen ausgegebenen Kursdokumentationen bzw. etwaige Arbeitsblätter sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne schriftliche Einwilligung der Rheinische Mittelstandsberater AG vervielfältigt bzw. an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt auch für die Übernahme auf elektronische Medien.

2. Die Rheinische Mittelstandsberater AG ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten bzw. in ihrem Auftrag verarbeiten zu lassen. Im Rahmen von Trainingsmaßnahmen bekannt gewordene Daten von Teilnehmern oder Vertragspartnern werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich internen Zwecken.

3. Die Rheinische Mittelstandsberater AG  verpflichtet sich über die im Zusammenhang von Trainingsmaßnahmen mit Teilnehmern und Vertragspartnern bekannt gewordenen Tatsachen zu absoluter Verschwiegenheit.

§ 6 Kündigung und Umbuchung

1. Bis 12 Wochen vor Trainingsbeginn stornieren wir den Vertrag kostenlos. Erfolgt die Kündigung des Vertrages später als 12 Wochen vor Trainingsbeginn, erhebt die Rheinische Mittelstandsberater AG 50% der Trainingsinvestition. Erfolgt die Kündigung des Vertrages später als 4 Wochen vor Trainingsbeginn, erhebt die Rheinische Mittelstandsberater AG 100% der Trainingsinvestition. Diese Regelungen gelten unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Dem

Teilnehmer ist es jederzeit möglich, einen entsprechenden Ersatzteilnehmer zu benennen. Weitere Kosten entstehen dadurch nicht.

2. Sofern keine Absage vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt, steht der Rheinische Mittelstandsberater AG die volle Trainingsinvestition zu.

3. Alle Stornoerklärungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Das Gleiche gilt für Ausnahmen dieser Stornoregelungen, die im Einzelfall durch die Geschäftsleitung der Rheinische Mittelstandsberater AG gegengezeichnet werden müssen.

4. Sofern der angemeldete Teilnehmer eine Umbuchung des gesamten Trainings auf einen Folgetermin wünscht, muss dies mindestens 6 Wochen vor dem ersten Trainingstag erfolgen. Dabei kann grundsätzlich nur das gesamte Training einmalig umgebucht werden. Kurzfristigere Umbuchungen sind nicht möglich.

5. Wird vom Teilnehmer ein umgebuchtes Training storniert, so fallen die Stornokosten gemäß § 6.1. an.

§ 7 Qualitätssicherung der Trainingsmaßnahmen

Die angebotenen Trainingsmaßnahmen werden gemäß den Qualitätsgrundsätzen der Rheinische Mittelstandsberater AG durchgeführt. Praxisnähe und Menschenorientierung bestimmen den Aufbau und Verlauf der Maßnahmen. Die Trainings erfolgen ausschließlich durch Trainer, die dem Qualitätsstandard der Rheinische Mittelstandsberater AG entsprechen.

§ 8 Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet.

2. Die Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Rheinische Mittelstandsberater AG die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht haben.

§ 9 Compliance

1. Die Vertragspartner garantieren wechselseitig im Allgemeinen und insbesondere während der Vertragslaufzeit die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, einschließlich (aber nicht nur) aller Anti-Korruptions-Gesetze und -Vorschriften. Die Vertragspartner haben im Zusammenhang mit den geschuldeten Leistungen aus diesem Vertrag, sowie sonstigen erbrachten Nebenleistungen keine verbotenen Handlungen begangen, weder direkt noch indirekt, und werden dies auch künftig nicht tun. Verbotene Handlungen beinhalten insbesondere jedoch nicht ausschließlich das Versprechen, das Anbieten, die Gewährung, oder das Anfordern bzw. Annehmen eines unzulässigen Vorteils oder Nutzens um Handlungen in unzulässiger und wettbewerbsverzerrender Weise zu beeinflussen.

2. Bei Verstößen des Vertragspartners gegen die oben genannten Verpflichtungen ist die Rheinische Mittelstandsberater AG berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne weitere Verpflichtungen oder einer diesbezüglichen Haftung gegenüber dem Vertragspartner schriftlich zu kündigen. Ist Rheinische Mittelstandsberater AG darüber hinaus der Ansicht, dass der Umstand welcher den Anlass zur Kündigung gegeben hat, auch einen Verstoß gegen das U.S. Foreign Corrupt Practices Act oder andere anwendbare Anti Korruptions-Gesetze darstellt, sind jegliche Ansprüche des Verletzenden auf Leistungen aus diesem Vertrag verwirkt.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Rheinische Mittelstandsberater AG Erfüllungsort.

2. Es ist deutsches Recht anwendbar.

3. Gerichtsstand ist Neuss. Jede Vertragspartei kann die andere auch an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so sollen die Bedingungen im Übrigen trotzdem ihre Gültigkeit behalten. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt sodann die gesetzliche Regelung. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommt.

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